01. Juli 2012

Was bringt das neue Erwachsenenschutzrecht?

Magazin Parkinson 106/2012


Magazin Parkinson 106/2012

Am 1. Januar 2013 löst das neue Erwachsenenschutzrecht das seit 1912 geltende Vormundschaftsrecht ab. Die Rechtsänderung ist bedeutend, da sie Einfluss auf die Praxis in der Medizin und auf die Umsetzung von Patientenverfügungen nimmt. Daniela Ritzenthaler-Spielmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Dialog Ethik, Interdisziplinäres Institut für Ethik im Gesundheitswesen, Zürich, erklärt die Vorteile des neuen Erwachsenenschutzrechtes für Menschen mit einer chronischen Erkrankung wie Parkinson.

Das am 1. Januar 2013 in Kraft tretende neue Erwachsenenschutzrecht ist Teil des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und besteht aus vier Teilen:

1. Die eigene Vorsorge

In der eigenen Vorsorge geht es darum, dass urteilsfähige Menschen für zukünftige Situationen, in denen eine mögliche Urteilsunfähigkeit eintreten sollte, Entscheidungen treffen können. Die vom Recht vorgesehenen Instrumente sind der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung.

2. Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen

Diese Massnahmen dienen dem Schutz von urteilsunfähigen Personen. So wird zum Beispiel dem Ehepartner das Recht gegeben, für seinen urteilsunfähigen Partner zu entscheiden und zu sorgen. Gleichzeitig sind Massnahmen zum Schutz von Menschen, die in einem Heim leben, im Recht festgehalten.

3. Die behördlichen Massnahmen

In diesem Teil geht es darum, Erwachsenen Unterstützung zu geben, die aufgrund eines Schwächezustandes Schutz benötigen (durch geistige oder psychische Behinderung oder aufgrund einer krankheitsbedingten Urteilsunfähigkeit). Bisher gab es zu diesem Zweck die Beistandschaft, die Beiratschaft und die Vormundschaft. Nach dem neuen Erwachsenenschutzrecht gibt es nur noch vier Arten von Beistandschaften.

4. Organisation

Schliesslich werden für die neu geschaffenen Erwachsenenschutzbehörden im Recht Rahmenbedingungen festgelegt. Neu gibt es keine Laienbehörden mehr. Die Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinäre Fachbehörde.
Im Folgenden werden nur die Punkte 1 und 2 näher erläutert, da sich hier die stärksten Auswirkungen für chronisch kranke Menschen ergeben.

1. Die eigene Vorsorge

Der Vorsorgeauftrag

Mit einem Vorsorgeauftrag kann eine urteilsfähige Person jemanden ernennen, der an ihrer Stelle alltägliche Aufgaben erledigt, wie z. B. Rechnungen bezahlen, die Post erledigen, Haustiere füttern oder den Haushalt führen. Der Vorsorgeauftrag tritt erst in Kraft, wenn die Person selbst urteilsunfähig wird.

Beispiel: Vorsorgeauftrag

Frau Kühne (78) hat seit mehr als zehn Jahren Parkinson. Sie lebt mit ihrem Mann in dem Haus, in dem sie ihre beiden Kinder grossgezogen haben. Er unterstützt sie in vielen Belangen des täglichen Lebens. In den letzten Monaten hat sich Frau Kühne verändert, ihr Mann macht sich Sorgen: Sie zog sich immer mehr zurück, vergass mehrmals Arzttermine. Eine Kontrolle beim Neurologen ergibt, dass sie an einer beginnenden Demenz leidet.

Dank des Erwachsenenschutzrechtes haben Frau Kühne und ihr Mann neue Möglichkeiten und Vorteile: So kann Frau Kühne einen Vorsorgeauftrag verfassen, in dem sie ihren Mann bevollmächtigt, an ihrer Stelle alle administrativen Aufgaben zu erledigen, falls sie dies aufgrund ihrer Demenz einmal nicht mehr selbst tun kann. Natürlich kann sie auch jemand anderen bevollmächtigen, etwa ihre Tochter oder eine gute Freundin.

Wichtig: Das Dokument muss von Hand geschrieben, datiert und unterschrieben werden. Und natürlich muss die von Frau Kühne beauftragte Person auch mit dem Übernehmen der ihr übertragenen Aufgabe einverstanden sein.

Die Patientenverfügung im neuen Recht

Eine Patientenverfügung, wie z. B. die von Parkinson Schweiz gemeinsam mit Dialog Ethik erarbeitete Patientenverfügung für parkinsonkranke Menschen (siehe Box S. 18), ist eine schriftliche, von Hand datierte und unterzeichnete Willensbekundung, die festhält, welche medizinischen Massnahmen im Falle der Urteilsunfähigkeit abgelehnt werden beziehungsweise welchen Massnahmen zugestimmt wird. Die Patientenverfügung kann ergänzend zu oder anstelle von Anordnungen über medizinische Massnahmen eine Person (Stellvertreter) bezeichnen, die bei einer Urteilsunfähigkeit des Verfassers über medizinische Massnahmen entscheiden soll (Art. 370 ZGB).

Im neuen Erwachsenenschutzrecht ist eine solche Patientenverfügung erstmals gesamtschweizerisch rechtlich geregelt: Ein behandelnder Arzt muss bei jedem urteilsunfähigen Patienten abklären, ob dieser eine Patientenverfügung erstellt hat!
Dies kann der Arzt auf der Versichertenkarte der obligatorischen Krankenversicherung prüfen. Dazu kann ab 2013 jeder Bürger auf seiner Versichertenkarte einen Vermerk anbringen, der festhält, dass eine Patientenverfügung erstellt wurde und wo sich diese befindet. Damit ist gewährleistet, dass der behandelnde Arzt in der Entscheidungssituation die Patientenverfügung auch einsehen kann.

Der Arzt ist gesetzlich verpflichtet, der Patientenverfügung entsprechend zu handeln. Einzige Ausnahmen:

  • Die Patientenverfügung enthält Forderungen, die gegen Schweizer Recht verstossen.
  • Die Patientenverfügung wurde offensichtlich unter Druck erstellt.
  • Es bestehen klare Indizien, dass die Patientenverfügung nicht mehr dem mutmasslichen Willen der verfügenden Person entspricht.

Der Arzt muss künftig zudem schriftlich festhalten, wenn er der Patientenverfügung nicht entspricht. Damit wird die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen erhöht.

Beispiel: Patientenverfügung

Falls sich Frau Kühne entscheidet, eine Patientenverfügung zu erstellen, kann sie die Patientenverfügung für parkinsonbetroffene Menschen vom Internet (www.parkinson.ch) herunterladen oder bei Parkinson Schweiz bestellen und ausfüllen. Wie der Vorsorgeauftrag muss auch die Patientenverfügung am Ende datiert und unterschrieben werden, damit sie gültig wird.

Anmerkung: Die von Parkinson Schweiz gemeinsam mit Dialog Ethik erstellte Patientenverfügung wird derzeit überarbeitet, sodass sie bei Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechtes den neuen Regelungen entspricht. Die modernisierte Variante wird ab Dezember 2012 erhältlich sein (siehe hierzu auch Box Seite 18).

Vertretungsrecht für Angehörige

Eine wichtige Neuerung betrifft das Recht der Angehörigen, anstelle des Patienten eine Therapie anzunehmen oder abzulehnen. Wenn Frau Kühne eine Patientenverfügung erstellt hat und ihren Mann als Vertretungsperson einsetzt, dann darf er an ihrer Stelle in alle medizinischen Therapien, die der behandelnde Arzt vorschlägt, einwilligen. Sie kann aber auch ihre Freundin als Vertretungsperson einsetzen oder den behandelnden Neurologen, wenn dieser damit einverstanden ist, sie zu vertreten.

Die vertretungsberechtigte Person

  • wird bei Notfällen benachrichtigt.
  • erhält Auskunft über Gesundheitszustand und Prognose (die Ärzte sind ihr gegenüber von der Schweigepflicht entbunden).
  • setzt die Entscheidungen in der Patientenverfügung gemeinsam mit dem medizinischen Behandlungsteam durch.
  • darf in medizinische Therapien einwilligen oder diese ablehnen (anstelle des Patienten).

Bisher durften Angehörige keine Entscheidungen anstelle des Patienten treffen. Die Entscheidung über medizinische Therapien lag juristisch beim behandelnden Arzt, der sich dabei am mutmasslichen Willen des Patienten orientieren musste.
Die neue Rolle der nahestehenden Personen als Vertretungsberechtigte ist mit grosser Verantwortung verbunden und kann emotional belastend sein. Überlegen Sie daher gut, wen sie als vertretungsberechtigte Person einsetzen. Umgekehrt sollten sich Angehörige hinterfragen, ob sie sich solche folgenschweren Entscheidungen zutrauen.

Eine Orientierungshilfe hierzu geben folgende Fragen:

  • Wer kennt meinen Willen am besten?
  • Kann diese Person sich auch im Spital für mich einsetzen: Ist sie der Aufgabe gewachsen, wenn ich im Sterben liegen sollte?
  • Kann sie hinter den Entscheidungen stehen, die ich in meiner Patientenverfügung festhalte?
  • Was bedeutet es für meine Bezugsperson, wenn ich sie einsetze?

2. Gesetzliche Massnahmen für urteilsunfähige Personen

Neu dürfen Angehörige anstelle des Patienten in medizinische Therapien einwilligen, auch wenn keine Patientenverfügung vorliegt, also niemand als vertretungsberechtigte Person ernannt wurde. In diesem Fall können folgende Personen der Reihe nach entscheiden:

  1. Die in der Patientenverfügung oder im Vorsorgeauftrag bezeichnete Person
  2. Beistand mit Vertretungsrecht in medizinischen Angelegenheiten
  3. Ehegatte oder eingetragene(r) Partner(in)
  4. Person, die mit dem urteilsunfähigen Patienten einen gemeinsamen Haushalt führt
  5. Nachkommen
  6. Eltern
  7. Geschwister

Hat jemand keine Angehörigen, entscheidet das Behandlungsteam nach bestem Wissen und Gewissen nach dem mutmasslichen Willen des Patienten. Ist der Wille nicht bekannt, wird im wohlverstandenen Interesse des Patienten entschieden.

Beispiel: Vertretung bei medizinischen Massnahmen

Frau Kühne hatte nach reiflicher Überlegung entschieden, keine Patientenverfügung zu verfassen. Ihre Demenz ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass sie nicht mehr selbst über medizinische Massnahmen entscheiden kann. Nun hat sie schon zum dritten Mal innert kurzer Zeit eine Lungenentzündung, weil sie sich oft verschluckt. Der Hausarzt überlegt, ob Antibiotika gegeben werden sollen.

In diesem Fall kann nach dem neuen Recht Frau Kühnes Ehemann in die Antibiotikatherapie einwilligen (oder diese auch ablehnen, wenn er denkt, dass seine Frau diese nicht mehr gewünscht hätte). Falls Herr Kühne diese Entscheidung nicht treffen will, können die Kinder entscheiden.

Fazit

Das neue Erwachsenenschutzrecht stärkt mit der Regelung der Patientenverfügung die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Die Angehörigen erhalten mehr Rechte, anstelle ihrer urteilsunfähigen Familienangehörigen zu entscheiden. Viele Menschen wünschen sich, dass ihre Angehörigen diese Entscheidungen treffen dürfen. Gleichwohl ist zu bedenken, dass solche Entscheide belastend sein können. Ein Gespräch innerhalb der Familie über die Vorsorge für Zeiten der Urteilsunfähigkeit ist deshalb sinnvoll.

Zusätzliche Informationen:

Urteilsunfähigkeit: Im Gesetz wird Urteils¬fähigkeit definiert als die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Dies bedeutet, dass eine Person fähig ist, streng ¬logisch zu handeln: Sie kann die Situation erfassen, alternative Vorgehensweisen abwägen, einen Willen bilden und diesen auch ausdrücken. Der Verlust dieser Fähigkeiten wird Urteils-unfähigkeit genannt.

Fachliteratur zum Thema: «Patientenverfügungen in der Schweiz», Basiswissen Recht, Ethik und Medizin für Fachpersonen aus dem Gesundheitswesen. Naef, J., Baumann-Hölzle, R. und Ritzenthaler-Spielmann, 2012, Schulthess, Zürich. Erhältlich für 58 Franken bei Schulthess Juristische Medien AG, Zwingliplatz 2, Postfach, 8022 Zürich, Tel. 044 200 29 29, E-Mail: buchschulthess.com, www.schulthess.com.

Patientenverfügung für parkinsonbetroffene Menschen: Eine an das neue Erwachsenenschutzrecht adaptierte Fassung unserer Patientenverfügung wird ab Dezember 2012 erhältlich sein bei Parkinson Schweiz, Postfach 123, 8132 Egg, Tel. 043 277 20 77, Fax 043 277 20 78, E-Mail: infoparkinson.ch

Dateien:
106_dt.pdf(530 Ki)

Weiterlesen?

Möchten Sie weiterlesen? Bestellen Sie eine Gratisnummer!

Shop